Allgemeine Geschäftsbedingungen Stand 30. Juni 2012

Für - BN Handelskontor GmbH

§ 1 Allgemeines

(1) Anbieter dieses Onlineangebots und Vertragspartner über die in diesem Onlineangebot präsentierten Waren ist die

BN Handelskontor GmbH,
Geschäftsführerin: Susanne Niegisch
Sitz: 68161 Mannheim, Goethestraße 18
Handelsregister: Amtsgericht Mannheim HRB 713498
Telefon: +49 (0) 621 1221149
DE 280799808
info(at)masskonfektion-niegisch.de

(2) Alle Lieferungen und Leistungen der BN Handelskontor GmbH erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Geschäftsbedingungen. Hiervon abweichende Regelungen finden nur dann Anwendung, wenn sie vorher zwischen den Vertragsparteien schriftlich vereinbart wurden. Der Kunde akzeptiert die Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit Abgabe seiner Bestellung. Der Kunde erhält die AGB mit unserer Zugangs- und der Auftragsbestätigung in Textform.

(3) Dieses Internetangebot richtet sich nur an Verbraucher. Sie sind Verbraucher, wenn Sie den Vertrag zu einem Zweck abschließen, der nicht Ihrer gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

(4) Liefergebiet ist das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland.

(5) Vertragssprache ist Deutsch.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Die Produktpräsentationen der BN Handelskontor GmbH stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, ein Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags zu den dort aufgeführten Preisen zu unterbreiten.

(2) Der Vertragsschluss erfolgt ausschließlich durch individuelle Kommunikation per E-Mail. Der Kunde gibt durch die Bestellung der gewünschten Waren per E-Mail ein verbindliches Angebot an BN Handelskontor GmbH zum Abschluss eines Kaufvertrags ab.

(3) Nach der Bestellung erhält der Kunde von uns eine E-Mail, die den Eingang der Bestellung bei uns bestätigt und deren Einzelheiten auflistet (Zugangsbestätigung). Diese Zugangsbestätigung stellt keine Vertragsannahme dar. Mit der Zugangsbestätigung erhält der Kunde die AGB in Textform. Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn wir dem Kunden eine Auftragsbestätigung zusenden.

§ 3 Preise, Versandkosten, Zahlungsmöglichkeiten

(1) Die auf unseren Internetseiten genannten Preise enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer.

(2) Der Versand innerhalb Deutschlands ist für den Kunden kostenfrei.

(3) Als Zahlungsart akzeptieren wir ausschließlich Vorkassezahlung. Nach Zugang der Auftragsbestätigung ist der Kaufpreis auf das in der Auftragsbestätigung angegebene Konto zu überweisen. Ist innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Auftragsbestätigung kein Geldeingang bei der BN Handelskontor GmbH zu verzeichnen, ist BN Handelskontor GmbH zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

§ 4 Lieferung

(1) Die Versendung der bestellten Ware erfolgt innerhalb von 2-3 Werktagen nach Eingang des vollständigen Kaufpreises auf das vorgenannte Bankkonto.

(2) Verbindliche Liefertermine bedürfen unserer ausdrücklichen Zustimmung. Lieferanfragen zu bestimmten Terminen sind nur verbindlich, wenn sie in der Auftragsbestätigung ausdrücklich bestätigt werden.

(3) Sollte ein Artikel nicht lieferbar sein, weil wir von unserem Lieferanten ohne unser Verschulden trotz dessen vertraglicher Verpflichtung nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig beliefert werden, sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Wir werden den Kunden unverzüglich darüber informieren, dass die bestellte Ware nicht oder erst zu einem späteren Zeitpunkt verfügbar ist. Im Falle des Rücktritts werden wir etwaige schon erbrachte Zahlungen unverzüglich erstatten. Wir werden in diesem Fall versuchen, dem Kunden einen preislich und qualitativ gleichwertigen Artikel anzubieten. Eine diesbezügliche Verpflichtung besteht nicht.

(4) Unsere Lieferverpflichtung ruht in Fällen höherer Gewalt (unvorhergesehene, von uns unverschuldete Umstände und Vorkommnisse, die mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns nicht hätten vermieden werden können einschließlich Krieg, Terror, Verkehrsstörungen, Streiks, Aussperrungen, Versandstörungen, behördliche Verfügung usw.). Ist einer Partei infolge der Dauer des Hindernisses ein weiteres Festhalten am Vertrag nicht zumutbar, ist die Partei zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

§ 5 Rückgaberecht

Rückgabebelehrung

Rückgaberecht

Sie können die erhaltene Ware ohne Angabe von Gründen innerhalb von 14 Tagen durch Rücksendung der Ware zurückgeben. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform (z.B. als Brief, Fax, E-Mail), jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit
§ 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Nur bei nicht paketversandfähiger Ware (z.B. bei sperrigen Gütern) können Sie die Rückgabe auch durch Rücknahmeverlangen in Textform erklären. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens. In jedem Fall erfolgt die Rücksendung auf unsere Kosten und Gefahr.
Die Rücksendung oder das Rücknahmeverlangen hat zu erfolgen an:

BN Handelskontor GmbH
Goethestrasse 18
68161 Mannheim

Rückgabefolgen

Im Falle einer wirksamen Rückgabe sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben. Bei einer Verschlechterung der Sache und für Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile), die nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand herausgegeben werden können, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens, für uns mit dem Empfang.

Ende der Rückgabebelehrung

§ 6 Speicherung der Bestelldaten

(1) Wir erheben und speichern die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten des Kunden. Bei der Verarbeitung der personenbezogenen Daten des Kunden beachten wir die gesetzlichen Bestimmungen.

(2) Sie haben jederzeit das Recht auf Auskunft über die bezüglich Ihrer Person gespeicherten Daten. Auskunft über die gespeicherten Daten erhalten Sie über die E-Mail-Adresse info(at)masskonfektion-niegisch.de.

(3) Sie haben jederzeit die Möglichkeit der weiteren Verwendung Ihrer Kundendaten zu widersprechen.

§ 7 Eigentumsvorbehalt

Das Eigentum an den gelieferten Waren geht erst mit vollständiger Zahlung des Kaufpreises auf den Kunden über. Der Kunde ist nicht berechtigt, die Vorbehaltsware vor dem Übergang des Eigentums zu verpfänden, zu veräußern, zur Sicherheit zu übereignen, zu verarbeiten oder umzugestalten.

§ 8 Gewährleistung

Bei einem Mangel der Kaufsache gelten die gesetzlichen Vorschriften. Nach den gesetzlichen Gewährleistungsregeln kann der Kunde in erster Linie Nacherfüllung, das heißt nach seiner Wahl Nachlieferung oder Mangelbeseitigung verlangen. Bei Vorliegen bestimmter weiterer gesetzlicher Voraussetzungen ist der Kunde berechtigt, den Kaufpreis zu mindern oder von dem Vertrag zurückzutreten. Die gesetzliche Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt zwei Jahre ab Ablieferung der Ware.

Sollte zusätzlich zu der dem Kunden zustehenden gesetzlichen Gewährleistung eine Herstellergarantie bestehen, so werden dadurch die durch das Gesetz geregelten Rechte auf Mangelgewährleistung gegen uns selbstverständlich nicht eingeschränkt. Im Falle des Bestehens einer Herstellergarantie fügen wir der Warensendung nähere Informationen über Inhalt und Geltendmachung der Garantie bei.

§ 9 Gerichtsstand und anwendbares Recht

(1) Gerichtsstand ist Mannheim, soweit der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, ein Kunde nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in das Ausland verlegt hat oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt ist.

(2) Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.